öffentliche Anhörung vom 15. März

Am 15. März forderte das Parlament des Mercosur (vergleichbar mit EU) den Stadtrat von Asuncion, den Minister für öffentliche Bauten und alle anderen Beteiligten der Projekte der Küstenstrassen zu einer öffentlichen Anhörung auf. Denn Teil 1 (ausgeführt), Teil 2 (in Ausführung) der Küstenstrasse werden mit dem FOCEM finanziert, das ist ein öffentliches Geld des Mercosurs, das vor allem für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung da ist. Wir als Anwohner, durch die sozialen Organisationen hier, haben eine Beschwerde eingereicht, weil mit dem Projekt der Küstenstrassen die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden. Ganz zentral das Recht auf Information und Mitsprache.
Somit sollten am 15. die Verantwortlichen des Projekts mit unseren Fragen und Beschwerden konfrontiert werden. Etwa:

  • Warum beim ausgeführten Teil der Küstenstrasse keine Schleusen und Wasserpumpen angebracht wurden, um die Anwohner vor den Überschwemmungen zu schützen, warum die im Teil 2 nicht geplant sind und nicht mal ein Kurs der Strasse gewählt wird, der an der Küste entlang verläuft.
  • Warum die betroffenen Leute des Teils 2 noch immer noch nicht wissen wohin sie zügeln können, obwohl das Projekt schon im vollen Gange ist. 
  • Warum das Amt der öffentlichen Bauten sich systematisch weigert, die Beschwerden und Bitten der Bevölkerung zu berücksichtigen und der Vorschlag von unserer Seite, der des Damms zumindest zu analysieren.
Etc.

Gut. Die Parlamentarier vom Mercosur sind aus Argentinien und Bolivien angereist. Viele der Anwohner der Zone haben sich eingerichtet an einem Wochentag kommen zu können. Aber, der Bürgermeister, Mario Ferreiro, hat sich kurzfristig entschuldigt. Der Minister der öffentlichen Bauten ist einfach nicht aufgetaucht und die Vorsitzende von Senavitad (welche die neuen Behausungen bauen sollte) war in einer anderen Sitzung. Keiner fand es nötig auch wenigstens einen Vertreter zu schicken. Sie waren alle korrekt und früh genug eingeladen worden.

Selbstverständlich wurde dieses schamvolle Verhalten von allen Seiten ausgiebig kritisiert. Und die Abwesenheit dieser verantwortungslosen Verantwortlichen sprechen klarer als alle Antworten, die sie uns hätten geben können.

Das Parlament von Mercosur spricht von Sanktionen und wir fordern, dass alle Arbeiten eingestellt werden, bis wir unsere Antworten haben. Da das Geld vom Mercosur kommt und diese angekündigt haben, dass die Arbeiten eingestellt werden, hoffe ich wirklich, dass das auch passiert. Dies könnte man dann als Etappensieg bezeichnen.

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