Donnerstag, 14. März 2017, Internationales Seminar
Am 14 März organisierte Cobanados mit Hilfe von anderen Organisationen ein Seminar zum Thema „Der Damm wirksam gegen Hochwasser„. Natürlich habe ich und auch Miguel teilgenommen. Zu Gast waren Experten aus Argentinien und Bolivien, die solche Dammbauten, geplant, gebaut und unterhalten haben und zudem Fabrikanten für Wasserpumpen und Schleusen. Zudem waren auch Experten in Recht und in sozialen Fragen sowie Politiker des Mercosur zu Gast und der Expräsident Lugo, der sich für uns ausprach, was auch immer seine politischen Gründe sind.
Grossen Wert wurde auch auf die Beteiligung der anwesenden
Bewohner der Zone gelegt und nach jeder Präsentation konnten Fragen gestellt
und diskutiert werden.
All dies fand im Kongresssaal statt, wo es feudale Sessel
und Mikrofone an jedem Tisch hatte. Etwas Neues für mich und die meisten der
Anwohner der Zone.
Aus diesem Anlass geht ganz klar hervor. Wir haben kein technisches
Problem. Die geplante Strasse in einen Damm zu verwandeln ist gut möglich, das
Knowhow und die technischen Möglichkeiten sind vorhanden. Pumpen und Schleusen
werden lokal fabriziert und sind im Vergleich zum ganzen Projekt spottbillig.
Es gibt also keinen technischen Grund, diese Strasse nicht als Damm zu bauen.
Das Problem hier ist ganz klar ein politisches. Im Jahr 2014 hat
Horacio Cartes eine Gesetzesänderung vorgenommen und das Gesetz 5389
verabschiedet, welches ermöglicht, für öffentliche Bauten, die der
Öffentlichkeit dienen, Anwesen zu enteignen. Dagegen haben wir seinerzeit auch
demonstriert. Die betroffenen Anwohner haben mit diesem Gesetz so gut wie kein Einspracherecht und können auch den Betrag der Entschädigung nicht anfechten, welcher,
sollten sie sich weigern das Dokument zu unterschreiben, einfach in irgend ein
Bankkonto einbezahlt wird. Dies passiert im Moment im Norden des Banados und
die Beträge sind ungenügend, es wird nur das Haus in Betracht gezogen, nicht
das aufgefüllte Grundstück etc. Oder sprich, es ist den Leuten unmöglich mit
dem Betrag anderorts neu anzufangen ganz geschweige denn in der Stadt wo
Grundstücke teuer sind.
Diesem Gesetz gegenüber stehen die Menschenrechte. Darunter
das Recht in der Stadt zu leben, das Recht auf Information und Mitsprache.
Ausserdem wird dieses Gesetz als Inconstitutional bezeichnet. Und ich als
Schweizerin kann kaum glauben, dass hier niemand ein Referendum ergreift. Aber
die Leute hier wissen wenig über die Rechte die sie eigentlich hätten und
wissen diese nicht auszuüben. Ausserdem braucht man auch Geld, um so eine
Referendungskampagne zu führen und Geld haben vor allem diejenigen in der Regierung.
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